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| BVerwG, 20.11.2007 - 7 B 63.07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel - Erlass - Gegenvorstellung - rechtliches Gehör - Streitgegenstand
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwerts; Devolutiveffekt einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts; Umgehen des Ausschlusses einer Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss durch eine Gegenvorstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06
- BVerwG, 20.11.2007 - 7 B 63.07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerwG, 20.11.2007 - 7 B 63.07
Die Gegenauffassung lässt sich mit dem von Olbertz a.a.O. zitierten Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3387) schon deswegen nicht begründen, weil dem Nichtannahmebeschluss die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Streitwertfestsetzung zugrunde lag, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seit Inkrafttreten des § 152 a VwGO nicht mehr durch eine Gegenvorstellung geltend gemacht werden kann.
- VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674
Gegenvorstellung gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung
Die Anregung an den Senat, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (Gegenvorstellung, vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63/07 - juris Rn. 1), ist statthaft (…vgl. dazu auch: BayVGH, B.v. 19.6.2013 - 8 C 13.2013 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 13.06.2016 - 4 C 16.1081
Einheimischenmodell - Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss
Die Beschwerde war daher gemäß § 88 VwGO als Anregung an den Senat auszulegen, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (Gegenvorstellung, vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63.07 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - juris Rn. 4 m. w. N.). - VGH Bayern, 08.08.2023 - 10 C 23.986
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
Der Antrag der Klägerseite ist folglich als Anregung an den Senat auszulegen, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern, mithin als Gegenvorstellung zu werten (vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63.07 - juris Rn. 1: "richtet sich an das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat";… BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 10 CE 15.764 - juris Rn. 2).